Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemein

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

 Datenverarbeitung Michael Schäfer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

  

2. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, sofern dieser Unternehmer gem. § 14 BGB oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir generell und ohne daß im Einzelfall erneut deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widersprochen wird nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für einseitige Regelungen in den Bedingungen des Käufers, für deren Regelungsgehalt unsere Geschäftsbedingungen keine wirksame Regelung vorsehen, soweit diese einseitigen Regelungen nicht einem Handelsbrauch oder der gesetzlichen Regelung entsprechen. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos Lieferungen an diesen ausführen. Hierin liegt kein Anerkenntnis dieser Bedingungen.

 

3. Informationspflichten des Käufers

(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.

(2) Der Käufer gewährleistet, daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.

(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.

(4) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Käufer ein Paßwort. Er verpflichtet sich, das Paßwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für Mißbrauch des Paßwortes, den der Käufer verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung.

 

4. Vertragsabschluß

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, daß er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.

(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.

(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.

 

5. Angebot

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.

(3) Die Preise verstehen sich inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und der Frachtkosten.

(4) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

(4) Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich widersprochen wird.

 

6. Lieferungen, Höhere Gewalt

(1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Bei Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen werden wir den Käufer unverzüglich informieren.

(2) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung der Belieferung ist von uns verschuldet.

(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Wir sind zu Teillieferungen und deren gesonderter Abrechnung in zumutbarem Umfang berechtigt.

(5) Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist. Ist Abholung durch den Käufer vereinbart, müssen versandfertig gemeldete Waren sofort abgerufen werden.

(6) Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Sach- und Preisgefahr auf ihn über.

(7) Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Käufers. Der Verkäufer versendet ausschließlich mit der Deutschen Post AG bzw. deren Partnerunternehmen. Der Verkäufer berechnet die auf der Homepage veröffentlichten Versandpauschalen, mindestens jedoch die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Die von der Deutschen Post AG jeweils berechneten Nachnahmeentgelt werden zusätzlich vom Kunden getragen. In den Versandpauschalen ist die geeignete Verpackung bereits enthalten.

 

7. Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Rechnung oder per Nachnahme bzw. bei Abholung in bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.

(3) Ist Lieferung gegen Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb des Zahlungsziels, so sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

(5) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.

 

8. Gewährleistung

(1) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.

(3) Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein. Ferner haften wir nicht für die Weiter- oder Wiederverkaufsfähigkeit unserer Produkte.

(4) Der Käufer hat die angelieferte Ware unverzüglich auf etwaige Fehlmengen, Transportschäden oder offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns über etwaige Feststellungen dieser Art unverzüglich nach Erhalt der Ware zu informieren. Festgestellte Beschädigungen oder Fehlmengen hat sich der Käufer beim Empfang der Ware durch den Frachtführer oder seinen Beauftragten bescheinigen zu lassen. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei verborgenen Mängeln muß die Mängelrüge unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens innerhalb der Gewährleistungsfrist, schriftlich erhoben werden. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins oder Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung zurückzusenden. Verletzt der Käufer schuldhaft seine Untersuchungs- oder Anzeigepflicht, so entfällt allein deswegen für uns jegliche Haftung aus solchen Beanstandungen, es sei denn, auf unserer Seite sei ein für den Schaden ursächliches grobes Verschulden oder Vorsatz eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten.

(5) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir zunächst zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Die Wahl der Nacherfüllungsart obliegt uns, soweit der Käufer kein berechtigtes Interesse an einer bestimmten Art der Nacherfüllung hat. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer die Wahl zwischen Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Kaufvertrag. Bei geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. Wählt der Käufer den Rücktritt, ist daneben ein weiterer Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch ausgeschlossen. Sofern uns keine Arglist vorzuwerfen ist, ist ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung begrenzt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware.

(6) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, falsche Lagerung oder nachlässige Behandlung der Ware zurückgehen. Wird der Liefergegenstand trotz eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

(7) Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.

(8) Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.

(9) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Die Vorbehaltsware dient in diesem Fall der Sicherung unserer Ansprüche aus dem Kontokorrent.

 

10. Rückgaberecht

 

(1) Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.

 (2) Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preislich reduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen sowie Datenträgern und geöffneten Toner oder Tintenpatronen.

 

11. Lizenzen

(1) Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.

 

12. Datenschutz

(1) Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

 

13. Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von Datenverarbeitung Michael Schäfer, Neuss.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.